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18.09.2012; 11:54 Uhr
Google erreicht Aussetzung des Verfahrens gegen Authors Guild
US- Medienberichten zufolge hat das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks am 17. September 2012 einem Antrag von Google auf Aussetzung des Verfahrens gegen die Actors Guild im Rechtsstreit um die Digitalisierung von B?chern f?r seine Buchsuche, ?Google Book Search?, entsprochen. ?Publishers Weekly? zufolge, hat das Gericht mit Zustimmung der Actors Guild die Aussetzung des Verfahrens bis zur endg?ltigen Kl?rung der Frage der Zul?ssigkeit der Sammelklage angeordnet. Am 31. Mai 2012 hatte der zust?ndige Richter beim Bezirksgericht, Denny Chin, die Sammelklagen der Interessenverb?nde der Autoren sowie der Fotografen und Illustratoren?zugelassen. Googles Einwand gegen eine Sammelklage, dass viele Autoren die Digitalisierung ihrer B?cher begr??ten und somit ein Interessenkonflikt bei den Kl?gern vorliege, wies er als haltlos zur?ck. Eine Sammelklage sei effektiver. Au?erdem w?rden Einzelklagen die Gefahr einer uneinheitlichen Entscheidungsfindung bergen. Die Sammelklage (Class Action) in den Vereinigten Staaten verschafft im Falle ihres Erfolgs jeder Person, die Teil der so genannten ?Klasse? ist, und in gleicher Weise vom streitgegenst?ndlichen Sachverhalt betroffen ist, einen Anspruch, unabh?ngig davon, ob sie selbst geklagt hat.
In dem Aussetzungsantrag brachte Google das gleiche Argument vor wie bei seinem Ablehnungsgesuch der Sammelklage gegen?ber Richter Chin. Ohne eine Aussetzung werde das Bezirksgericht sehr wahrscheinlich eine Entscheidung zu den Hauptstreitpunkten des Verfahrens f?llen, bevor das Berufungsgericht ?ber die Frage der Zul?ssigkeit der Sammelklage entschieden habe und so einzelnen Autoren die M?glichkeit nehmen, sich von der Sammelklage zu distanzieren. Wie ?Publishers Weekly? berichtet, sagte der Anwalt Googles, Seth Waxman: ?Eine Entscheidung bevor die Verbandsmitglieder sich dazu ?u?ern k?nnen, nicht Teil der Sammelklage zu sein, zwingt Google ungerechtfertigterweise zu dem Risiko einer verbands?bergreifenden Niederlage in Milliardenh?he w?hrend die Chancen auf einen Erfolg minimiert werden.?
Die Aussetzung allein bringt f?r den bereits sieben Jahre andauernden Rechtsstreit nun voraussichtlich eine Verz?gerung von einem Jahr mit sich. Im M?rz 2011 war ein Vergleichsversuch, das so genannte ?Google Book Settlement? gescheitert, da?die ungenehmigte Digitalisierung ganzer Werke in den Augen des New Yorker Bezirksgerichts zu einem signifikanten Wettbewerbsvorteil f?hrte und der zust?ndige Richter, Denny Chin, den Vergleichsentwurf f?r ?nicht fair, nicht angemessen und nicht vern?nftig? hielt (vgl. die Meldung vom 23. M?rz 2011).
Google beruft sich bei seiner ?Googles Book Search? auf das ?Fair Use? Prinzip. Weder kurze Ausz?ge noch ein durchsuchbarer Katalog w?rden die Rechteinhaber besch?digen. Es gebe keine Beweise f?r einen finanziellen Anspruch der Autoren. Vielmehr profitierten die Autoren sogar von der Datenbank, da diese helfe, Titel zu finden und B?cher zu kaufen.
Dokumente:
Source: http://www.urheberrecht.org/news/4740/
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